Wir alle machen uns Sorgen um den Zustand der Politik in unserem Land. Wir sehen die Zukunft unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung von vielen Seiten in Frage gestellt. Trumps Maga Bewegung, Putins brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine, Rechtsextremismus, islamistischer Terror und linksextremistische Angriffe auf unsere Infrastruktur haben zu großen Erschütterungen geführt. Kulturkämpfe von rechts, ein neuer völkischer Nationalismus bei der AFD und ein Kulturkampf von links mit bestimmten Übertreibungen, haben die politische Mitte geschrumpft und zu Verdruss bei vielen Leuten geführt.
Vieles, was wir für selbstverständlich gehalten haben, fühlt sich nicht mehr so an. Das Gute an dieser Erkenntnis ist, dass uns klar wird, dass wir alle für die Zukunft unserer Demokratie verantwortlich sind und für sie eintreten müssen. Die freiheitliche, parlamentarische Demokratie ist die beste Regierungsform, die wir kennen. Sie ist nicht ohne Fehler. Diese müssen immer wieder korrigiert werden. Das dies möglich ist, ist hierbei das Entscheidende. Diktaturen und autoritäre Systeme lassen den Menschen viel weniger persönliche und politische Freiheiten und Rechte. In unserer Demokratie haben alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger die gleichen Rechte. Trotzdem gibt es Ungerechtigkeiten, z.B. bei der Bezahlung, insbesondere zwischen Frauen und Männern. Es gibt Flüchtlinge und Migranten, die keine Staatsbürger sind, und deswegen nicht die vollen Bürgerrechte haben. Das Ideal ist das gleiche und freie Individuum, dessen Freiheit da endet, wo die Freiheit des anderen beginnt. Da hatte der alte Kant recht. Genauso hatte der Philosoph Theodor W. Adorno recht, dass eine gute Gesellschaft eine ist, in der man ohne Angst verschieden sein kann.
Wie zuletzt der islamistische Angriff auf den CSD in Berlin gezeigt hat, ist das nicht selbstverständlich. Das muss es aber werden in einer besseren Gesellschaft. Demokratien müssen sich verteidigen, ihre Freiheiten schützen. Es braucht die Gewaltenteilung. Sowohl unter Trump sehen wir, wohin ihre Abschwächung führt, und unter Putin sehen wir, wohin eine autoritäre Ordnung führt, bei der man seine Meinung nicht mehr frei äußern kann, ohne Gefahr zu laufen, im Straflager zu landen. Wir haben also viel zu verteidigen. Das sage ich auch bewusst als Frau. Gerade Frauen leiden in Gesellschaften, die auf der Macht des Stärkeren beruhen. Der Rechtsstaat schützt uns. Wir müssen unsere Demokratie gegen Rechtsextreme, gegen Linksextreme und gegen Islamisten verteidigen. Linksextreme begehen Sabotageangriffe, wie z.B. der auf das Stromnetz in Berlin, um gegen das industrielle System vorzugehen. Das ist völlig inakzeptabel genauso wie Brandangriffe auf OHB in Bremen. Links- und Rechtsextreme greifen Juden an, Rechtsextreme greifen queere Personen, Flüchtlinge und Migranten an und Islamisten greifen Juden und Queers an. Allen diesen Ideologen ist gemein, dass sie sich im Besitz einer besseren Weltanschauung, einer überlegenen Wahrheit wähnen, bei der für Andersdenkende kein Platz ist und das oft nicht nur argumentativ, sondern leider auch physisch. Menschen werden körperlich attackiert und auch getötet.
Eine politische Auseinandersetzung gehört zur Demokratie wie der Atem zum Leben, aber Gewalt darf und kann nie ein Mittel sein. Wenn wir unsere Freiheit und unsere Demokratie verteidigen wollen, müssen wir uns alle dafür verantwortlich fühlen und egal, wo wir wirken, für die Demokratie und Minderheitenrechte eintreten. Aber wir dürfen nicht solidarisch sein mit den Verächtern der Freiheit! Rechtsextremisten und Islamisten sind Verächter dieser unserer Freiheit. In Afghanistan und im Iran sehen wir, wie das Fehlen eines Rechtstaats zur Diskriminierung und Rechtlosigkeit von Minderheiten und insbesondere Frauen führt. Auseinandersetzung, auch politischer Streit gehört zu öffentlichen Debatten dazu. Wir alle müssen lernen, mit Differenzen und Widersprüchen zu leben. Dennoch gibt es Grenzen, bei denen wir Unterschiede nicht einfach anerkennen können und dürfen. Nämlich, wenn im Namen der kulturellen Differenz Mädchen beschnitten werden. Das ist keine positive kulturelle Eigenart, sondern eine Menschenrechtsverletzung. In unserer Gesellschaft sind wir frei zur Religion aber auch frei, nicht religiös zu sein. Solche Basics muss man sich immer wieder bewusst machen. Die Basics sind das Grundgesetz und die Charta der Menschenrechte.
Wir müssen lernen, einander wieder mehr zuzuhören und gleichzeitig auszuhalten, dass wir anderer Meinung sind. Gegen die Personen, welche die Demokratie abschaffen wollen, müssen wir klar Position beziehen. Wir wollen weiterhin in einer pluralistischen Gesellschaft leben, völkisches Denken lehnen wir ab. Wir lehnen ab, wenn deutsche Staatsbürger bedroht werden, weil sie eine Migrationsgeschichte oder eine andere Hautfarbe haben. Eine Abschaffung der Schulpflicht, wie die AfD in Sachsen-Anhalt fordert, ist kein Beitrag zur Chancengleichheit der Kinder. Die Unterstützung der Ukraine gegen einen brutalen Angriffskrieg Putins halte ich für nötig. Wir müssen die europäischen Werte gegen Trump und Musk, gegen Putin und die Mullahs verteidigen.
Als selbstbewusste Frauen, Männer und diverse Menschen ist es unsere Aufgabe, die Freiheit und unseren Rechtsstaat zu verteidigen.
