Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland haben auf ihrem Bundeskongress in Saarbrücken ein neues Politisches Programm beschlossen – und schon sorgt dieses für Gesprächsstoff. Es geht wichtigen, kontroversen Fragen nicht aus dem Weg. Die JEF haben damit den Mut, Positionen zu vertreten, die heute vielleicht „unrealistisch“ erscheinen, sich aber mittel- und langfristig als beste Lösung für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa erweisen werden.

Die JEF fordern die Vollendung des europäischen Friedensprojekts als Vereinigte Staaten von Europa: ein demokratischer und rechtsstaatlicher europäischer Bundesstaat, in dem Entscheidungen auf der sinn- und wirkungsvollsten politischen Ebene getroffen werden. Ein öffentlicher Konvent soll eine kurze und verständliche Verfassung ausarbeiten, die die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger schützt, Institutionen beschreibt und Zuständigkeiten zwischen den Ebenen regelt. So wäre beispielsweise Außenpolitik ausschließliche Kompetenz der Unionsebene, Bildungspolitik hingegen im Sinne der Subsidiarität auf unteren Ebenen anzusiedeln. Mit einem direkt gewählten Europäischen Parlament und einer Staatenkammer wäre der europäische Bundesstaat eine föderale parlamentarische Demokratie.

Das Politische Programm fasst die wesentlichen Positionen der JEF in einer einfachen und verständlichen Weise zusammen. Das Hertensteiner Programm von 1946 bleibt weiterhin Grundlage der Arbeit der JEF – das Politische Programm ergänzt und konkretisiert es; es begründet und wirbt für unsere föderalistischen Positionen. Dabei weichen wir kontroversen Fragen, die eine besondere Bedeutung für unsere Vision des europäischen Bundesstaats haben, nicht aus.

Beispielsweise sind wir als Föderalisten überzeugte Verfechter des Mottos „In Vielfalt geeint“. Europas kulturelle Vielfalt ist eine besondere Stärke, die gerade in einem föderalen politischen System gewahrt wird. Entsprechend soll jede Amtssprache der Mitgliedstaaten auch Amtssprache der Union sein. Gleichwohl sind wir überzeugt, dass es in einer politischen Gemeinschaft einer Verkehrssprache bedarf, damit Europäerinnen und Europäer einfacher in einen Dialog treten können. Wir glauben, dass die englische Sprache als globale Verkehrssprache diese Funktion übernehmen kann.

Auch halten wir als JEF an unseren weltföderalistischen Visionen fest. Die Vereinigten Staaten von Europa können zum einen Vorbild für andere regionale Integrationsprojekte sein und zum anderen auch auf globaler Ebene dazu beitragen, demokratische und rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen, um globale Probleme gemeinsam zu lösen.

Auf Grundlage des Politischen Programms werden wir uns als JEF in die politische Debatte über die Zukunft der Europäischen Union einmischen. Lange Zeit war das politische Umfeld in Europa von Strategielosigkeit geprägt; jetzt werden in der öffentlichen Debatte verstärkt neue, langfristige Vorschläge gemacht, von denen einige unseren Vorstellungen entsprechen und andere nicht. Unser Politisches Programm ist auch als Beitrag zu dieser Debatte zu verstehen. Wir werden unser Programm kontinuierlich fortschreiben und auch darüber hinaus Beschlüsse zu drängenden politischen Fragen fassen. Die JEF wird dabei weiterhin mutige Positionen vertreten, weil wir aus den letzten 70 Jahren wissen, dass das heute vermeintlich „Unrealistische“ morgen schon Realität werden kann.

von Daniel Matteo, Bundesvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten

Zum neuen Politischen Programm der JEF