Veranstaltungen des Landesverbandes

EU-Ratschlag zur Zukunft der Europäischen Union

 

Am 27. Oktober 2018 veranstaltete die Europa-Union in der Bremische Bürgerschaft einen breiten Ratschlag zu Europa, bei dem Bremerinnen und Bremer sich intensiv an der öffentlichen Debatte über zentrale Fragen der Zukunft der europäischen Integration beteiligen können. Fast 100 Bremerinnen und Bremer haben hier den ganzen Tag über in drei Ausschüssen diverse Beschlussvorschläge kontrovers beraten und im Plenum für 20 klare Forderungen gestimmt. Klares Votum am Ende des Tages: für eine engere Zusammenarbeit in der Finanzpolitik, eine Stärkung der sozialen Säule und eine solidarische, an Menschenrechten orientierte, Asylpolitik.

Als Europa Union Bremen danken wir unseren Kooperationspartnern für die tolle Zusammenarbeit: Europa-Union Deutschland e.V., Pulse of Europa, JEF Bremen, EuropaPunktBremen, Ausschusses für Bundes-, Europa- und Internationale Angelegenheiten (BEA) der Bremische Bürgerschaft, Bremer Europazentrum, Joachim Schuster und HelgaTrüpel, der Bevollmächtigten Bremens beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit und der Europa-Union Deutschland e.V.

 

Diese drei Themenblöcke wurden diskutiert:

 

Finanzen

Was erwarten wir von der EU, wie muss sie dafür ausgestattet sein? Soll der Haushalt der EU erhört werden, sollen dafür die Mitgliedstaaten (auch D) mehr einzahlen? Soll die EU für europäische Ausgaben eigene EU-Steuern erheben dürfen? Was sollen die künftigen Schwerpunkte sein? Soll die Auszahlung von EU-Mitteln von der Einhaltung der demokratischen Grundwerte abhängig gemacht werden? 

 

Solidarität und Zusammenhalt

Soll der zwischen den Staaten vereinbarte „Stabilitätsmechanismus“ für in Krisen geratene Staaten in einen Europäischen Währungsfonds umgewandelt werden? Sollen weitere Hilfsinstrumente geschaffen werden: ein zusätzlicher Investitionsfonds, eine europäische Arbeitslosenversicherung, Mindeststandards sozialer Sicherung? Soll die EU weitere Regeln für eine harmonisierte Steuerpolitik erlassen?

 

Migration/Asyl

Soll die EU eine einheitliche Asylbehörde schaffen, die nach einheitlichen Maßstäben und Verfahren arbeitet? Soll die EU den Schutz der EU-Außengrenzen bei Wahrung der Genfer Konvention übernehmen? Soll sie gemeinsame Regeln für eine Zuwanderung aus wirtschaftlichen oder ökologischen Gründen formulieren?

 

Der EU-Ratschlag ist eine gemeinsame Veranstaltung von Europa-Union Bremen, Junge Europäische Föderalisten Bremen, Ausschuss für Europa-Angelegenheiten der Bremischen Bürgerschaft, Bremer Europa-Zentrum, Pulse of Europe, EuropaPunktBremen, Dr. Joachim Schuster MdEP, Dr. Helga Trüpel MdEP.

Für die freundliche Unterstützung danken wir der Bremischen Bürgerschaft und der Bevollmächtigten Bremens beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit

 

Rückschau

Was hat die Große Koalition nun mit Europa vor?

Der Koalitionsvertrag ist geschlossen, die Bundesregierung gebildet. Die Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD beginnen mit Aussagen zur europäischen Integration. Bedeutet das aber auch inhaltliche Priorität? Was zeigen die ersten Reaktionen der neuen Regierung auf die Ideen der europäischen Partner? Darüber möchten wir mit Bremer Bundestagsabgeordneten und Vertretern der Bremer Parteien weiter in der Diskussion bleiben. Auf dem Podium diskutieren und stellen sich Ihren Fragen:

Doris Achelwilm, Die LINKE

Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90/Die Grünen

Thomas vom Bruch, CDU

Ulrike Hiller, SPD

 

Moderation:

Hermann Kuhn, Landesvorsitzender der Europa-Union Bremen

13. April 2017, 17 Uhr im EuropaPunktBremen, Haus der Bürgerschaft (Seiteneingang)

 

„Europa: Was sonst?“ Unter diesem Motto startete die Europa-Union Bremen mit dem Gastredner Elmar Brok (Mitglied des Europäischen Parlaments (EVP), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Präsident der UEF (Union der Europäischen Föderalisten) ins neue Jahr. Angesichts der großen europapolitischen Herausforderungen in 2016 sprachen sich die Anwesenden für einen stärkeren Zusammenhalt in Europa aus.

 

Wie weiter mit östlicher Nachbarschaft?

Zum Thema „Ukraine, Moldawien, Georgien: Die Zukunft der EU-Politik in der östlichen Nachbarschaft “ fand am 21. Oktober eine Diskussion mit Manuel Sarrazin (MdB, Hamburg, Mitglied des Europaausschusses des Bundestages, Vorsitzender der Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland) im EuropaPunktBremen statt. Im Zentrum der Diskussion standen Fragen wie: Soll die EU grundsätzlich den Staaten in der östlichen Nachbarschaft einen EU-Beitritt anbieten, wie das von Estland bis Bulgarien vor zehn Jahren der Fall war? Oder soll die EU eine „Pufferzone“ zwischen sich und Russland belassen, aus Rücksicht auf „russische Interessen“?

Eine neue gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Über dieses Thema diskutierte Elisabeth Kotthaus (Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, stellv. Leiterin der politischen Abteilung) mit den Gästen am 21. September 2015. Die Anwesenden waren sich einig: die Herausforderungen sind riesig und gemeinsames Handeln auf neuer Grundlage ist dringend notwendig. Intensiv und kontrovers wurden die Vorschläge der Kommission wie Verteilungsquoten, Hot Spots und Grenzsicherung diskutiert.

Den Euro regieren – Zusammenhalt in Europa stärken!

Was braucht es für eine vertiefte wirtschaftliche und politische Integration: eine neue „Wirtschaftsregierung“, eine „Stärkung der Euro-Gruppe“? Und was bedeuten solche Konzepte für die zukünftige institutionelle Verfasstheit der EU. Diesen Fragen stellten sich die neu gewählten europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher im Bremer Landesparlament:  Susanne Grobien (CDU), Sophia Leonidakis (Die Linke), Antje Grotheer (SPD), Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen) und Peter Zenner (FDP).

Was bedeutet heute „Europäische Friedensordnung“?

Zum 8. Mai lud die Europa-Union Herrn Piotr Buras (Leiter des Warschauer Büros des European Council of Foreign Relations) für einen Festvortrag im Rahmen der Europawoche nach Bremen. Die politische und militärische Niederlage des Deutschen Reiches am 8. Mai 1945, die Befreiung Europas von der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft war die Wiedergeburtsstunde der Idee europäischer Integration. 70 Jahre nach Kriegsende diskutierten die Anwesenden, was Europäische Friedensordnung heute bedeuten kann.

Eindrucksvoll, hochkompetent und humorvoll: die Gespräche mit der Botschafterin Lettlands Elita Kuzma am 10. März 2015 zum Thema "Europäische Erfahrungen: Lettlands Botschafterin Elita Kuzma im Gespräch". "Sie haben uns Anfang der 1990er Jahre in unserem Transformationsprozess so freundlich unterstützt, machen Sie nur weiter so! Wir arbeiten gerade jetzt eng in der Ostpartnerschaft mit den Ländern Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland zusammen. Wer Reformen will, erhält im Sinne einer weiteren Demokratieförderung unsere Unterstützung."

 

Europa-Union fragte „Wohin mit Europa?“

Die Europa-Union Bremen beteiligt sich traditionell an den jährlichen Europawochen. Im Wahljahr initiierten wir erneut die bewährte überparteiliche Kampagne „Bremen wählt Europa“ und boten in diesem Rahmen eine europapolitische Fahrradtour sowie eine Woche vor der Wahl eine Podiumsdiskussion mit sechs Kandidaten zur Frage nach der zukünftigen Ausrichtung der Europäischen Union an. Die Bremer Kandidaten Joachim Schuster (SPD), Helga Trüpel (Grüne), Carl Kau (CDU), Magnus Buhlert (FDP) und Sofia Leonidakis (LINKE) sowie die Spitzenkandidatin der Piraten Julia Reda vertraten in einem vollgefüllten Saal im Herzen der Stadt – der Bremischen Bürgerschaft – ihre jeweiligen europapolitischen Zielsetzungen. Die Frage nach mehr oder weniger Europa spaltete die Diskussion nicht, hier waren sich alle einig: mehr Zusammenarbeit und die Stärkung des Europäischen Parlaments seien notwendig. Bei der Frage der transatlantischen Zusammenarbeit – in Form des Freihandelsabkommen TTIP – allerdings wurden starke Unterscheide deutlich. Die Vertreter der CDU und FDP betonten die Wichtigkeit des Abkommens gerade für die europäische Wirtschaftspolitik, alle anderen formulierten ihre jeweiligen Kritikpunkte in Bezug auf Verbraucherrechte und Intransparenz der Verhandlungen. Der Abend und die Diskussionen waren geprägt von einer hohen Sach- und Fachlichkeit, sodass das Publikum eine differenzierte Wahlentscheidung treffen konnte.

Wir gratulieren Helga Trüpel und Joachim Schuster sowie Julia Reda zu ihren Mandaten und wünschen ihnen viel Erfolg bei ihrer Arbeit im Europäischen Parlament.

 

Bremer Auftakt zum Wahljahr Europas 2014

Die Europa-Union Bremen startete am 14. Januar 2014 mit einer kontroversen Diskussion zum Thema „Aufbruch in die Euro-Union – Ein Vorschlag zur Zukunft Europas“ ins Europäische Wahljahr. Der Gastreferent Maximilian Steinbeis – Mitglied der Glienicker Gruppe, die aus elf Ökonomen, Politologen und Juristen besteht und Mitte letzten Jahres einen breit diskutierten Vorschlag zur Zukunft der Europäischen Union vorgelegt haben – stellte die wichtigsten Punkte aus dem Papier vor. Neben den Forderungen nach eigenverantwortlichen Gläubigern, Schutz der Lebenschancen in Europa, Schutz der demokratischen Rechtsstaatlichkeit und Bewahrung der öffentlichen Güter wurde in der anschließenden Diskussion vor allem die Forderung nach der Einrichtung eines Euro-Parlaments – bestehend aus Abgeordneten aus den Euro-Staaten - von den Gästen kontrovers diskutiert. Lehnten die Einen den Vorschlag als spalterisch ab, sahen Andere eben in diesem Vorschlag europäisches Zukunftspotential. Die gut besuchte Auftaktveranstaltung war ein hervorragender Start in die kommenden europapolitisch wichtigen Wochen und Monate, die sicherlich weiterhin von kontroversen Debatten um die besten Zukunftskonzepte für die Europäische Union geprägt sein werden. 

Europapolitisches Frühstück mit Rainer Wieland in Bremen

 

Der Präsident der Europa-Union Deutschland sprach auf Einladung der Europa-Union Bremen mit Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft

 

Die Europa-Union Deutschland ist seit 1946 die unabhängige und überparteiliche Bürgerinitiative, die sich für den Fortschritt der europäischen Integration einsetzt. Für die Formulierung, Vermittlung und Umsetzung europäischer Politik werden die nationalen Parlamente immer wichtiger, auch die Landtage. Die Europa-Union sucht deswegen einen intensiven Dialog gerade mit den Abgeordneten. Rainer Wieland traf sich deshalb am 29. August mit Abgeordneten der CDU, SPD und den Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, dem Bremer Landesparlament. Auch die Bremische EP-Abgeordnete Helga Trüpel (Grüne) und die CDU-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl Elisabeth Motschmann waren Gäste des morgendlichen Gesprächs. Mit Blick auf die „Gute Stube“ der Stadt sprachen Rainer Wieland und die Gäste über eine engere Zusammenarbeit der ParlamentarierInnen auf allen Ebenen. Wie soll sie zukünftig aussehen, mit welchen Zielsetzungen soll diese Zusammenarbeit versehen sein und wie läßt sie sich organisieren, wurde beraten. Rainer Wieland und Hermann Kuhn, der Landesvorsitzende der Europa-Union in Bremen, wiesen darauf hin, dass sich der Verband insbesondere für die sachbezogene überparteiliche europapolitische Auseinandersetzung anbietet und warben für eine größere Berücksichtigung des Verbandes es in der Arbeit der Angeordneten. Auch aktuelle Problematiken, wie die Euro-Krise und Strukturfördermaßahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa wurden von den Anwesenden diskutiert, bevor die bremischen Abgeordneten in die anstehende Parlamentsdebatte und Rainer Wieland zum Empfang einer Besuchergruppe in Brüssel aufbrachen.

 

Wahlprüfsteine der Europa-Union zur Bundetagswahl

 

Am 19. August 2013 befragten wir die Bremer KandidatInnen zur Bundestagswahl nach ihren europapolitischen Zielsetzungen. Unter dem Motto: "Wie viel Europawahl steckt in der Bundestagswahl?" diskutierten: Carsten Sieling (SPD), Marieluise Beck (Bündnis 90/ Die Grünen), Torsten Staffeldt (FDP), Marcel Freihorst (CDU) und Kristina Vogt (DIE LINKE). Moderation: Hermann Kuhn, Landesvorsitzender Europa-Union Bremen

 

Die Europa-Union bietet regelmäßig öffentliche Opens internal link in current windowDiskussionsveranstaltungen an und beteiligt sich intensiv an der Opens internal link in current windowEuropawoche. Die Opens internal link in current windowVorstandssitzungen finden öffentlich, in der Regel einmal pro Monat statt, Besucher_innen sind jederzeit herzlich willkommen. Das gilt ebenso für die einmal pro Jahr stattfindende Opens internal link in current windowMitgliederversammlung.