PM: Der Brexit wird traurige Realität

 

Helga Trüpel, Vorsitzende der Europa-Union Bremen, erklärt zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union:

„Ich bedauere den Brexit zutiefst. Er wurde begünstigt durch die systematische Verbreitung von Unwahrheiten und einen fremdenfeindlichen Populismus, der auch unser Land bedroht.

Es ist eine Lose-Lose-Situation: In einer Zeit enormer weltpolitischer Unsicherheit wird die EU durch den Austritt geschwächt und die Briten sind auf sich allein gestellt. Es ist zu befürchten, dass die wirtschaftlichen und persönlichen Folgen des Brexit für große Teile der britischen Bevölkerung sehr negativ ausfallen werden.

Die Europa-Union Bremen sieht die Zukunft der Demokratie gerade in der Verbindung von nationaler und supranationaler Demokratie, für die die EU exemplarisch steht. Im 21. Jahrhundert gilt es, nationale Interesse zu bündeln und zum gemeinsamen Wohl in der Klima-, Migrations- und Außenpolitik zu vertreten.

Zudem es liegt nun auch in der Hand zivilgesellschaftlicher Kräfte, das Verhältnis der Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals mitzugestalten – auf der Basis von Städtepartnerschaften, des grenzübergreifenden Miteinanders von Vereinen sowie Sportbegegnungen und Jugendaustausch.

Als europäisch engagierte Bürgerinnen und Bürger erwarten wir jetzt zweierlei: Erstens muss nun alles darangesetzt werden, eine gute Lösung für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu finden. Die Lebensentwürfe von Millionen Bürgerinnen und Bürgern hängen vom Ausgang der nun anstehenden Verhandlungen ab. Zweitens erwarten wir zeitnah konkrete, mutige Schritte hin zu einem neuen Konvent, der die EU auf der Grundlage ihrer Werte und Ziele zukunftsfest macht. Die Konferenz über die Zukunft Europas ist ein wichtiger Schritt dazu, wobei die angekündigte Bürgerbeteiligung kein Feigenblatt sein darf.“

Bremen, 31.01.2020