PM: Ungeteilte Solidarität mit dem Selbstbestimmungsrecht der Ukraine
Helga Trüpel anlässlich des 1.Jahrestag des brutalen Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine:
Anlässlich des 1.Jahrestag des brutalen Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine: findet in Bremen auf dem Marktplatz am 24.2.23 um 15.30 Uhr eine Solidaritätskundgebung mit der Ukraine statt. Ein breites Bündnis von Herz für die Ukraine, Europa Union Bremen, alle demokratischen Parteien und der DGB rufen zur Verteidigung der Selbstbestimmung der Ukraine auf.
Wir verurteilen den neo-imperialen Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste. Wir unterstützen die Ukraine politisch, humanitär und militärisch. Putin muss seine Truppen vollständig zurückziehen. Die Menschenrechte in der Ukraine, die das russische Regime verletzt, müssen wieder hergestellt werden. Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, sich selbst zu verteidigen und ihre staatliche Integrität und Souveränität wieder herzustellen. Alle russischen Kriegsverbrecher müssen vor ein internationales Strafgericht gebracht werden. Die militärische und politische Unterstützung des Westens für die Ukraine hat den Zweck, die Ukraine in eine Position zu bringen, in der Putin verhandeln muss. Putin muss dazu gezwungen werden, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Sein aggressiver Angriffskrieg darf nicht dadurch belohnt werden, dass jetzt ein Diktatfrieden hergestellt wird, bei dem die Ukraine zum Abtritt ihrer Territorien gezwungen wird, die zur Zeit von Russland besetzt sind. In allen besetzten Territorien verüben russische Truppen grausame Menschenrechtsverletzungen, wird sexualisierte Gewalt ausgeübt, es gibt Folterkammern und Kindesverschleppung. All diese Verbrechen benennt Jürgen Habermas in dem SZ Artikel vom 15.2. 23 nicht explizit, mit dem er für Verhandlungen mit Putin jetzt plädiert, ohne über die Bedingungen dafür und die Folgen zu sprechen. Es gibt eine tiefe Friedenssehnsucht in Deutschland und in der Welt. Das ist sehr verständlich und auch gut. Aber der Preis für Friedensverhandlungen, die irgendwann kommen müssen, dürfen nicht um den Preis der Unterwerfung der Ukraine unter Putins Interessen geführt werden. Frieden mit Russland kann es nur geben, wenn es seinen aggressiven und neo-imperialen Kurs verlässt. Nicht die Ukraine und die NATO haben Russland angegriffen, sondern Russland hat entgegen seiner Lügenpropaganda die Ukraine angegriffen.
Darum ist es so wichtig, dass wir öffentlich unsere Unterstützung für die
Menschen in der Ukraine zeigen.
PM: Bremer Konferenz zur Zukunft Europas wird offiziell vorgestellt
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten der Bremischen Bürgerschaft stellt die Vorsitzende der Europa-Union Bremen, Dr. Helga Trüpel, die Planungen zur Bremer Konferenz zur Zukunft Europas vor. Die Konferenz findet am 12. und 27. November 2021 in der Bremischen Bürgerschaft statt.
Dr. Helga Trüpel anlässlich der offiziellen Vorstellung der Konferenz:
„Mit der Konferenz zur Zukunft Europas schafft die EU neue Möglichkeiten zur Beteiligung der Bürger*innen. Europaweit diskutieren Menschen über die Herausforderungen unserer Zeit und suchen europäischen Antworten darauf. Als weltoffene Stadt wird sich Bremen aktiv daran beteiligen.
Es geht uns um die konkreten Vorstellungen der Bürger*innen: Welche Erwartungen haben wir an die EU in der Klima-, Migrations-, Sozial- oder Wirtschaftspolitik? Was betrifft uns in Bremen besonders? Wie muss sich die EU verändern, um den großen Aufgaben der Zukunft gerecht zu werden? In welchen Feldern sollten die Mitgliedsstaaten mehr Verantwortung abgeben, in welchen Bereichen möchten wir das nicht?
Gemeinsam mit unseren Partnern aus Zivilgesellschaft, Politik und Bildung laden wir die Bremer*innen herzlich ein, Ihre Gedanken einzubringen! Jede*r kann mitmachen, wir wollen nicht nur die vermeintlichen Europa-Profis hören. Unsere Einladung geht an alle, die sich fragen, wie wir uns eine bessere Zukunft vorstellen und welche Rolle die EU dabei spielen kann.“
Zum heutigen Termin:
Der Ausschuss tagt im Börsenhof A, Am Markt 20, 28195 Bremen, Raum 416, 14:00-16:00 Uhr.
Hintergrund:
Mit einem Festakt in Straßburg eröffnete die EU am 9. Mai 2021, dem diesjährigen Europatag, die Konferenz zur Zukunft Europas. Bis Ende des Jahres werden europaweite Veranstaltungen auf einer Beteiligungsplattform (www.futureu.europa.eu) angemeldet, beworben und die jeweiligen Ideen und Ergebnisse dort digital festgehalten. Die Bremer Konferenz ist ein Beitrag zu dieser laufenden europaweiten Debatte. Anmeldefrist ist der 15. Oktober. Alle weiteren Infos zur Bremer Zukunftskonferenz unter: www.europa-union-bremen.de
Die Partner der Bremer Konferenz zur Zukunft Europas sind:
- Landeszentrale für politische Bildung Bremen
- Bremer Rat für Integration
- Deutscher Gewerkschaftsbund Bremen-Elbe-Weser
- Junge Europäische Föderalisten e.V.
- Dr. Joachim Schuster, SPD, Mitglied des Europäischen Parlaments
- Dr. Henrike Müller, Bündnis 90/Die Grünen, und Antje Grotheer, SPD, Mitglieder im Europäischen Ausschuss der Regionen (EU)
- Dr. Thomas vom Bruch, CDU, Mitglied des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (Europarat)
- Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationale Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe in der Bremischen Bürgerschaft
- Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft
- Europaschulen im Lande Bremen: Altes Gymnasium Bremen, Europaschule SZ SII Utbremen, Helmut Schmidt Schule Berufsbildende Schule für Wirtschaft, Schulzentrum Bördestraße, Johann-Gutenberg-Schule Oberschule Bremerhaven, Lloyd Gymnasium Bremerhaven
Bremen, 7. September 2021
PM: Friedensprojekt Europa solidarisch weiterentwickeln
Die EU ist getragen vom Willen nach Kooperation und Kompromiss. Wie jedes Jahr feiern wir am 9. Mai – dem Tag der Schumann-Erklärung 1950, die den Beginn des politischen Einigungsprozesses markiert – den Europatag.
Aus den schrecklichen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs und nach der Befreiung am 8. Mai 1945 von Nationalsozialismus und Faschismus ist der Aufbau der supranationalen Demokratie der Europäischen Union hervorgegangen. Aus der totalen Niederlage wurde ein demokratischer Neuanfang, von Anfang an ein Projekt der politischen und wirtschaftlichen Integration und des politischen Willens, nie mehr in den Nationalismus zurückzufallen und keine Angriffskriege mehr zu führen.
„Die EU ist ein Friedensprojekt gewesen und muss es bleiben. Aber jetzt muss die EU sich neu in Solidarität beweisen: Sie muss noch mehr als bisher gemeinsam in nachhaltige Zukunft investieren, den sozialen Zusammenhalt stärken und die europäische Souveränität gegen die USA und China nach vorne stellen“, erklärt Dr. Helga Trüpel, Vorsitzende der Europa-Union Bremen.
Wegen der Corona bedingten Abstandsregeln können wir unser geplantes Europafest auf dem Marktplatz nicht feiern, sondern müssen unsere Aktivitäten ins Netz verlagern: Wir haben Videobotschaften zum Europatag von verschiedensten Bremer NGOs und Institutionen zusammengestellt.
Bremen, 8. Mai 2020
PM: Der Brexit wird traurige Realität
Helga Trüpel, Vorsitzende der Europa-Union Bremen, erklärt zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union:
„Ich bedauere den Brexit zutiefst. Er wurde begünstigt durch die systematische Verbreitung von Unwahrheiten und einen fremdenfeindlichen Populismus, der auch unser Land bedroht.
Es ist eine Lose-Lose-Situation: In einer Zeit enormer weltpolitischer Unsicherheit wird die EU durch den Austritt geschwächt und die Briten sind auf sich allein gestellt. Es ist zu befürchten, dass die wirtschaftlichen und persönlichen Folgen des Brexit für große Teile der britischen Bevölkerung sehr negativ ausfallen werden.
Die Europa-Union Bremen sieht die Zukunft der Demokratie gerade in der Verbindung von nationaler und supranationaler Demokratie, für die die EU exemplarisch steht. Im 21. Jahrhundert gilt es, nationale Interesse zu bündeln und zum gemeinsamen Wohl in der Klima-, Migrations- und Außenpolitik zu vertreten.
Zudem es liegt nun auch in der Hand zivilgesellschaftlicher Kräfte, das Verhältnis der Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals mitzugestalten – auf der Basis von Städtepartnerschaften, des grenzübergreifenden Miteinanders von Vereinen sowie Sportbegegnungen und Jugendaustausch.
Als europäisch engagierte Bürgerinnen und Bürger erwarten wir jetzt zweierlei: Erstens muss nun alles darangesetzt werden, eine gute Lösung für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu finden. Die Lebensentwürfe von Millionen Bürgerinnen und Bürgern hängen vom Ausgang der nun anstehenden Verhandlungen ab. Zweitens erwarten wir zeitnah konkrete, mutige Schritte hin zu einem neuen Konvent, der die EU auf der Grundlage ihrer Werte und Ziele zukunftsfest macht. Die Konferenz über die Zukunft Europas ist ein wichtiger Schritt dazu, wobei die angekündigte Bürgerbeteiligung kein Feigenblatt sein darf.“
Bremen, 31.01.2020
