PM: Ungeteilte Solidarität mit dem Selbstbestimmungsrecht der Ukraine

Helga Trüpel anlässlich des 1.Jahrestag des brutalen Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine:

Anlässlich des 1.Jahrestag des brutalen Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine: findet in Bremen auf dem Marktplatz am 24.2.23 um 15.30 Uhr eine Solidaritätskundgebung mit der Ukraine statt. Ein breites Bündnis von Herz für die Ukraine, Europa Union Bremen, alle demokratischen Parteien und der DGB rufen zur Verteidigung der Selbstbestimmung der Ukraine auf.

Wir verurteilen den neo-imperialen Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste. Wir unterstützen die Ukraine politisch, humanitär und militärisch. Putin muss seine Truppen vollständig zurückziehen. Die Menschenrechte in der Ukraine, die das russische Regime verletzt, müssen wieder hergestellt werden. Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, sich selbst zu verteidigen und ihre staatliche Integrität und Souveränität wieder herzustellen. Alle russischen Kriegsverbrecher müssen vor ein internationales Strafgericht gebracht werden. Die militärische und politische Unterstützung des Westens für die Ukraine hat den Zweck, die Ukraine in eine Position zu bringen, in der Putin verhandeln muss. Putin muss dazu gezwungen werden, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Sein aggressiver Angriffskrieg darf nicht dadurch belohnt werden, dass jetzt ein Diktatfrieden hergestellt wird, bei dem die Ukraine zum Abtritt ihrer Territorien gezwungen wird, die zur Zeit von Russland besetzt sind. In allen besetzten Territorien verüben russische Truppen grausame Menschenrechtsverletzungen, wird sexualisierte Gewalt ausgeübt, es gibt Folterkammern und Kindesverschleppung. All diese Verbrechen benennt Jürgen Habermas in dem SZ Artikel vom 15.2. 23 nicht explizit, mit dem er für Verhandlungen mit Putin jetzt plädiert, ohne über die Bedingungen dafür und die Folgen zu sprechen. Es gibt eine tiefe Friedenssehnsucht in Deutschland und in der Welt. Das ist sehr verständlich und auch gut. Aber der Preis für Friedensverhandlungen, die irgendwann kommen müssen, dürfen nicht um den Preis der Unterwerfung der Ukraine unter Putins Interessen geführt werden. Frieden mit Russland kann es nur geben, wenn es seinen aggressiven und neo-imperialen Kurs verlässt. Nicht die Ukraine und die NATO haben Russland angegriffen, sondern Russland hat entgegen seiner Lügenpropaganda die Ukraine angegriffen.

Darum ist es so wichtig, dass wir öffentlich unsere Unterstützung für die
Menschen in der Ukraine zeigen.

PM: Bremer Konferenz zur Zukunft Europas wird offiziell vorgestellt

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten der Bremischen Bürgerschaft stellt die Vorsitzende der Europa-Union Bremen, Dr. Helga Trüpel, die Planungen zur Bremer Konferenz zur Zukunft Europas vor. Die Konferenz findet am 12. und 27. November 2021 in der Bremischen Bürgerschaft statt.

Dr. Helga Trüpel anlässlich der offiziellen Vorstellung der Konferenz:

„Mit der Konferenz zur Zukunft Europas schafft die EU neue Möglichkeiten zur Beteiligung der Bürger*innen. Europaweit diskutieren Menschen über die Herausforderungen unserer Zeit und suchen europäischen Antworten darauf. Als weltoffene Stadt wird sich Bremen aktiv daran beteiligen.

Es geht uns um die konkreten Vorstellungen der Bürger*innen: Welche Erwartungen haben wir an die EU in der Klima-, Migrations-, Sozial- oder Wirtschaftspolitik? Was betrifft uns in Bremen besonders? Wie muss sich die EU verändern, um den großen Aufgaben der Zukunft gerecht zu werden? In welchen Feldern sollten die Mitgliedsstaaten mehr Verantwortung abgeben, in welchen Bereichen möchten wir das nicht?

Gemeinsam mit unseren Partnern aus Zivilgesellschaft, Politik und Bildung laden wir die Bremer*innen herzlich ein, Ihre Gedanken einzubringen! Jede*r kann mitmachen, wir wollen nicht nur die vermeintlichen Europa-Profis hören. Unsere Einladung geht an alle, die sich fragen, wie wir uns eine bessere Zukunft vorstellen und welche Rolle die EU dabei spielen kann.“

Zum heutigen Termin:

Der Ausschuss tagt im Börsenhof A, Am Markt 20, 28195 Bremen, Raum 416, 14:00-16:00 Uhr.

Hintergrund:

Mit einem Festakt in Straßburg eröffnete die EU am 9. Mai 2021, dem diesjährigen Europatag, die Konferenz zur Zukunft Europas. Bis Ende des Jahres werden europaweite Veranstaltungen auf einer Beteiligungsplattform (www.futureu.europa.eu) angemeldet, beworben und die jeweiligen Ideen und Ergebnisse dort digital festgehalten. Die Bremer Konferenz ist ein Beitrag zu dieser laufenden europaweiten Debatte. Anmeldefrist ist der 15. Oktober. Alle weiteren Infos zur Bremer Zukunftskonferenz unter: www.europa-union-bremen.de

Die Partner der Bremer Konferenz zur Zukunft Europas sind:

• Landeszentrale für politische Bildung Bremen
• Bremer Rat für Integration
• Deutscher Gewerkschaftsbund Bremen-Elbe-Weser
• Junge Europäische Föderalisten e.V.
• Dr. Joachim Schuster, SPD, Mitglied des Europäischen Parlaments
• Dr. Henrike Müller, Bündnis 90/Die Grünen, und Antje Grotheer, SPD, Mitglieder im Europäischen Ausschuss der Regionen (EU)
• Dr. Thomas vom Bruch, CDU, Mitglied des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (Europarat)
• Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationale Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe in der Bremischen Bürgerschaft
• Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft
• Europaschulen im Lande Bremen: Altes Gymnasium Bremen, Europaschule SZ SII Utbremen, Helmut Schmidt Schule Berufsbildende Schule für Wirtschaft, Schulzentrum Bördestraße, Johann-Gutenberg-Schule Oberschule Bremerhaven, Lloyd Gymnasium Bremerhaven

Bremen, 7. September 2021