Was bringt uns Europa? Bürgerdialog im Neuen Rathaus Leipzig

„Wir müssen reden!“, diese Überzeugung stand am Anfang der diesjährigen Bürgerdialogreihe, mit der sich die überparteiliche Europa-Union Deutschland im Europawahljahr 2019 auf den Weg quer durch die Republik machte, um Bürger, politische Entscheidungsträger und Experten miteinander ins Gespräch zu bringen. An insgesamt sieben Orten begegneten sich über 1.000 Menschen auf Augenhöhe und diskutierten offen und sachlich im Argument aber vielfältig in den vertretenen Meinungen. Sie redeten über die Europawahl, über das, was sie sich für sich persönlich und ihre Region von der EU-Politik wünschen und darüber, wie die Zukunft der EU aussehen soll. Die letzte Station der diesjährigen Bürgerdialogreihe war am 7. November das Neue Rathaus in Leipzig. Für die Leipziger Bürgerinnen und Bürger war schnell klar: Der Redebedarf über die Zukunft der EU ist auch nach der Europawahl groß. Wir müssen reden, über Europa und miteinander!

© Gerolf Mosemann

© Gerolf Mosemann

Katharina Wolf, Landesvorsitzende der Europa-Union Sachsen, wies in ihrer Begrüßung auf die Notwendigkeit hin, dass Bürgerinnen und Bürger politische Verantwortung übernehmen, so zum Beispiel bei dem Mauerfall am 9. November vor 30 Jahren. Aber auch heute sei das Engagement der Bürgerinnen und Bürger unabdingbar für eine lebendige Demokratie. Dazu müsse man den Dialog suchen – untereinander und zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern. Der Bürgerdialoge bieten hierfür eine ideale Gelegenheit.

Am Thementisch „EU vor Ort“ diskutierten die Menschen aus Leipzig über die Frage: Was hat Sachsen von der EU und was hat die EU von Sachsen? Eine ganze Menge, das wurde im Laufe des Abends deutlich. Wer hätte gedacht, dass Sachsen auf die Region gerechnet ein Nettoempfänger von EU-Geldern ist? Unzählige Schulen, Brücken und soziale Maßnahmen wurden und werden von Europäischen Fonds mitfinanziert. Auf der anderen Seite bringt der Freistaat beispielsweise über den Ausschuss der Regionen seine Positionen in die europäische Gesetzgebung ein. „Die EU legt Wert darauf, dass die Regionen einbezogen werden und das ist auch gut so“, bekräftigte der Europaparlamentarier Peter Jahr. Europa profitiert aber auch von den Innovationen, die Sachsen hervorbringt, ergänzte Thomas Michel von der Sächsischen Staatskanzlei. Auch die Sächsische Handwerkskunst werde hochgeschätzt, zum Beispiel in Großbritannien. Jedoch würde der Brexit die gute Zusammenarbeit schwieriger machen, denn bereits jetzt habe die Abwertung des Pfunds negative Auswirkungen auf die heimischen Betriebe. Die Stimmen aus dem Publikum zeigten, dass es in der EU nicht allein um Geld und Wirtschaft geht, sondern auch um die europäischen Werte und ein Gemeinschaftsgefühl. Erlebt haben das viele Teilnehmende bei Schulaustauschen, Partnerschaftsfahrten und Erasmus-Semestern in anderen EU-Ländern. Die Leipziger Stadträtin Katharina Krefft berichtete von der für beide Seiten bereichernden Verwaltungspartnerschaft mit Birmingham und den vielen Städtepartnerschaften, die Leipzig pflegt.

Besonders bewegte die Leipzigerinnen und Leipziger auch das Thema: „Nach uns die Sintflut? Klima, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit in der EU“.  Während ein Teilnehmer den deutschen Ausstieg aus dem Atomstrom und den geplanten Kohleausstieg kritisierte, betonte Katja Henschler von der Verbraucherzentrale Sachsen, dass Energie in Zukunft dezentral und nachhaltig erzeugt werden müsse. „Auf Atomstrom können wir wegen der hohen Risiken langfristig nicht setzten und der Kohleausstieg muss aus ökologischen Gründen kommen“, so Henschler. Gerade die jüngeren Diskussionsteilnehmenden forderten, dass die EU-Mitgliedstaaten beim Atom- und Kohleausstieg gemeinsam und entschlossen vorangehe. Die ältere Generation, so eine junge Teilnehmerin des Bürgerdialogs, befürchte, dass sie wegen der Klimabewegung den eigenen Wohlstand reduzieren müsse und sehe Maßnahmen zum Schutz des Klimas daher oft kritisch. Der Landtagsabgeordnete Marco Böhme betonte, dass es daher wichtig sei, die Bevölkerung mit Anreizen zum Klimaschutz zu motivieren, z.B. durch Belohnung von nachhaltigen Konsum- und Verhaltensweisen. Zugleich warnte Böhme vor einer Zwei-Klassengesellschaft beim Klimaschutz, die arme Menschen oder Nationen stärker belaste als reiche. So schlug Böhme beispielsweise vor, den Emissionshandel in der EU durch feste Emissionsgrenzwerte zu ersetzen, damit reiche Nationen ebenfalls einen Anreiz haben Treibhausgase einzusparen, statt mehr Verschmutzungsrechte zu kaufen.  

Am Thementisch „Gemeinsam einsam?“ standen die Außenpolitik, der Zusammenhalt sowie die Frage nach den gemeinsamen Werten und den Perspektiven der EU im Mittelpunkt. Patrick Lobis von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland erklärte, dass die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrem politischen Programm für die nächsten fünf Jahre klare Prioritäten gesetzt hat, u.a. für einen europäischen Green Deal. Auch möchte sie stärker die Bürgerinnen und Bürger befragen, welche Vorstellungen sie von der EU haben und entsprechende Reformen der Institutionen voranbringen. Dass auch die Mitgliedstaaten miteinander wieder mehr über die gemeinsamen Europäischen Werte ins Gespräch kommen müssen, ergänzte Irina Kaye Speck vom Auswärtigen Amt. Auch Diskussionsbeiträge aus dem Publikum stellten heraus, dass eine gemeinsame Wertebasis das Fundament für ein gutes Zusammenarbeiten der Nationalstaaten in der EU bilden. Dafür sei wichtig, dass die in den EU-Verträgen niedergelegten Grundwerte von allen ähnlich interpretiert würden – dies jedoch momentan nicht überall der Fall sei. Bezogen auf die Erwartungen an die EU wies Melanie Morisse von der Universität Leipzig darauf hin, dass es oft eine Diskrepanz zwischen den Erwartungen an die EU und ihren tatsächlichen Kompetenzen gebe. Es sei wichtig, immer zu schauen, was die EU leisten kann und muss, wo sie tatsächlich Verantwortung trage oder wo andere Akteure in der Verantwortung stünden. Dies sollte durch die entsprechenden Akteure auch erklärt werden, um unnötigen Enttäuschungen vorzubeugen.

Zum Abschluss lud Johanna Kamin, Vorsitzende des Jugendverbandes JEF Sachsen, dazu ein, die Diskussionen und den Europaspirit des Abends bei der Europa-Union Sachsen und er JEF Sachsen weiter einzubringen. Der Bürgerdialog in Leipzig wurde unter der Schirmherrschaft des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung und in Kooperation mit der Europa-Union Sachsen, den Jungen Europäischen Föderalisten Sachsen und dem Europa-Haus Leipzig e.V. – Europe Direct Informationszentrum durchgeführt.

 

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