Neues Parlament, neue Kommission - neues Europa? Die EU nach den Wahlen

Knapp ein halbes Jahr nach den Europawahlen steht die neue EU-Kommission kurz vor ihrem Amtsantritt. Höchste Zeit für einen Rückblick auf die Wahl und einen Ausblick auf künftige Herausforderungen der EU. Ist das Spitzenkandidaten-Modell gescheitert? Wie gestaltungsfähig ist das neu gewählte Parlament? Wie gelingt die europäische Zusammenarbeit in Zukunft? Diese Fragen stellte die Tagung „Neues Parlament, neue Kommission - neues Europa?" der Akademie für politische Bildung Tutzing und der Europa-Union Deutschland e.V. vom 18. bis 20. Oktober 2019.

Podium „Wie kommen wir zu europäischen Lösungen?“ mit Prof. Dr. Edgar Grande, Ralf Bingel (EUD), Dr. Andreas Kalina (APB), Sophie Griesbacher und Elmar Brok (v.l.n.r.). Foto: Natalie Weise / APB Tutzing

„Die Europawahlkampagnen waren sehr lau, wie schon 2014“, bilanziert Andreas Maurer von der Universität Innsbruck in der Tagung „Neues Parlament, neue Kommission - neues Europa?“ der Akademie für Politische Bildung Tutzing und der Europa-Union Deutschland. Den Spitzenkandidaten der großen Fraktionen im Europäischen Parlament fehlte der Rückhalt, um das Spitzenkandidaten-Modell durchzusetzen. Die Folge: ein fragmentiertes Parlament mit fragilen Mehrheiten. Klaus Welle, Generalsekretär des EU-Parlaments, verzeichnet dennoch ein größeres Interesse an der EU-Politik. Die Bürger hätten verstanden, dass viel auf dem Spiel steht. Damit die EU allerdings ihren künftigen Herausforderungen gerecht werde, bräuchten die europäischen Institutionen mehr exekutive Kompetenzen. Dazu muss die EU aber näher an den Alltag der Bürger rücken. „Es müssen auch im Wahlkampf gemeinsame europäische Themen angesprochen werden“, fordert Reinhard Bütikofer von der Fraktion der Grünen im Europaparlament. Das Spitzenkandidaten-Modell eigne sich hierfür bestens, da die jeweiligen Kandidaten versuchen, möglichst für alle Bürger der Union zu sprechen.

Transnationaler Wahlkampf als Lösung?

„Die Parteien haben mit den falschen Themen Wahlkampf gemacht“, sagt auch Edgar Grande. Der Direktor des Zentrums für Zivilgesellschaftsforschung stellte die Ergebnisse seines Forschungsprojektes vor, das die Wahlkämpfe in verschiedenen europäischen Ländern analysierte. Für die Befragten seien zwei Themen zentral gewesen: Migration und Klimawandel. Wirtschaftliche Themen waren für die Europawahl nicht entscheidend. „Das Problem ist, dass die Europawahlen von nationalen Parteien bestritten werden“, erklärt Grande. Die Themen wirken diffus, da jede Partei ihr eigenes Programm verfolgt. Außerdem entstehe der Eindruck, dass die Europawahlen nur zweitrangige nationale Wahlen seien. Doch durch die thematische Deckungsgleichheit in vielen Ländern seien „auf der Wählerseite die Voraussetzungen für transnationale Kampagnen gegeben“, betont der Politikwissenschaftler.

Gesellschaftliche Spaltung in der gesamten Union

„Was fordert zurzeit den Zusammenhalt in der EU heraus?“, fragt Claudia Wiesner von der Hochschule Fulda. Vor allem die Finanzkrise, Migration oder Populismus, glaubt sie. Auch der Brexit steht symptomatisch für die Probleme der EU, denn er ist „Ausdruck einer tiefgehenden Spaltung in der Gesellschaft", meint Wiesner. Das zeige auch das Abstimmungsverhalten im britischen Unterhaus, das von Schwarz-Weiß-Malerei geprägt sei. Der Konflikt zwischen Pro- und Kontra-Europa sei aber nicht nur im Vereinigten Königreich, sondern in der gesamten Union zu bemerken. Doch wie lassen sich die Probleme bekämpfen? „Man muss so viel Demokratie wie möglich schaffen, ein soziales Europa stärken und das europäische Erfolgsmodell selbstbewusst in der Welt vertreten“, sagt Wiesner.

Herausforderungen für Europas Zukunft

„Die Europäische Union ist eine Erfolgsstory“, sagt Elmar Brok. Der CDU-Politiker war fast 40 Jahre Teil des Europäischen Parlaments und hielt in Tutzing ein leidenschaftliches Plädoyer für die Europäische Union. Diese sei zwar nicht vollkommen, könne aber viele Erfolge vorweisen. So stehe die EU für 70 Jahre Frieden, Freiheit und auch wirtschaftlichen Wohlstand. Beispielsweise erwirtschaftet die EU 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Erde. Dennoch gibt es Verbesserungspotential. „Wir brauchen eine andere Afrika-Politik“, meint Brok. Wichtig sei, traditionelle Entwicklungspolitik mit Sicherheitspolitik zu verbinden, um Regionen vor Terrororganisationen wie Boko Haram zu schützen.

„Mein Traum ist es, dass wir alle am Ende den gleichen Pass besitzen“, sagt Sophie Griesbacher. Die stellvertretende Vorsitzende von Volt Deutschland ist überzeugt, dass die Probleme der heutigen Zeit nur von einem vereinten Europa zu bewältigen sind. Der Klimawandel könne beispielsweise durch eine gemeinsame grüne Wirtschaft bekämpft werden. Doch dafür müsse sich einiges in Europa ändern. „Aktuell ist das Europaparlament eine Interessensvertretung nationaler Parteien“, sagt die Politikerin. Sie plädiert für einen direkt gewählten Kommissionpräsidenten und ein Ende der Einheitsabstimmungen. „Wir brauchen auch ein neues Europa-Narrativ“, findet Griesbacher. Europa solle als Vorbild für Frieden stehen und nicht nur für freies Reisen und offene Grenzen.

Weitere Eindrücke des Seminarwochenendes finden Sie in der Bildergalerie der APB Tutzing.

Text: Frederik Haug und Natalie Weise, APB Tutzing

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