Kurz vor zwölf? Ein Einwurf von EUD-Präsidiumsmitglied Inga Wachsmann

Seit einigen Wochen werden mir die Parallelen zwischen der „Rettung“ unseres Planeten – Stichwort Klimawandel – und der „Rettung“ unserer demokratisch organisierten Gesellschaften in Europa immer klarer. In beiden Fällen bewegen wir uns ohne Handeln auf eine Wand zu. Der Austausch mit einigen unserer aktiven Mitglieder und das Lesen zwischen den Zeilen der Herausforderungen, die sie sehen, und der Motivation, mit der sie sich in unseren Verbänden von EUD und JEF engagieren, bestätigt: Erstaunlich viele in unseren Verbänden stellen sich die Frage wie lange wir noch Zeit haben das föderale, demokratische und freiheitliche Europa zu schaffen, das unserer Überzeugung nach gerechte und nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen von heute und morgen erarbeiten kann.

 

EUD-Präsidiumsmitglied Inga Wachsmann. Foto: Gerolf Mosemann/EUD

Endzeitstimmung ist allerdings nicht unser Ding! Wir sind Optimisten und pragmatisch, wir haben Visionen und sind konkret, wir haben Ausdauer und Tradition, wir haben Netzwerke und Macher. Bleibt die Frage, wie wir das alles  in einen Beitrag zur „Rettung“ unserer demokratisch organisierten Gesellschaften in Europa wandeln.

Vielleicht bringt der Vergleich mit dem Klimawandel Ideen:

Der „Glaube“ an den Klimawandel bzw. die politische Krise

Nach diversen Berichten anerkannter Wissenschaftler, allen voran dem Weltklimarat, können wir sagen, dass zumindest ein Teil des Klimawandels vom Menschen gemacht ist. Die Realität von Dürre, Naturkatastrophen und schmelzendem Eis mit allen dazugehörigen Folgen führen zu einem hoch komplexen Herausforderungspaket. Es ist sicher schlau, der Realität ins Auge zu sehen anstatt über den „Glauben“ an den Klimawandel zu streiten.

Die Komplexität gesellschaftlicher Herausforderungen in einer globalisierten Welt sieht ähnlich aus. Die Realität von Armut und Krieg, gegenseitigen Abhängigkeiten und raren weißen Westen führen zu Machtlosigkeit all derjenigen, die an politischen Lösungen im Sinne der Menschenrechte, der Gerechtigkeit und der Freiheit arbeiten.

Akzeptieren wir die Realität anstatt nach Schuldigen zu suchen!
 

Die Betroffenen

Betroffen sind in beiden Fällen zunächst schwächere Glieder der Gesellschaft, und schleichend und immer schneller breitet sich die Betroffenheit aus. Dort, wo die Folgen des Klimawandels bereits seit langem spürbar sind, machen sich schnell Armut und Leid breit. Betroffene Regionen und Bevölkerungen sind jedoch auch Orte mit kreativen Lösungen! Unterstützung dafür bleibt häufig aus oder die Lösungen werden gar zugunsten von politischer oder Wirtschaftsmacht zurückgedrängt. Übertragen auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind Minderheiten seit langem betroffen. Sie haben keinen Zugang zu Instrumenten, mit denen sie ihre Rechte verteidigen und ihren Anliegen Gehör verschaffen können. Sind die Instrumente einmal verabschiedet und eingerichtet, werden sie schnell auf andere Gesellschaftsgruppen angewendet.

Gehen wir Hilferufen nach und nehmen auch außergewöhnlich erscheinende Lösungsvorschläge – Lösungen einheimischer Bevölkerungen, Gemeinschaftsgärten, Sicherstellung der Unabhängigkeit der Justiz, Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, Losverfahren, Reform des europäischen Wahlrechts, etc. – ernst!

Kurzfristige Lösungen

Kurzfristige „Antworten“ auf den Klimawandel am Ort A führen zu langfristigen Verschlimmerungen anderenorts. Kurzfristige technologische Lösungen führen bereits oder könnten zu einer noch größeren Komplexität führen und bringen neue Herausforderungen mit sich. Und kurzfristiges Schön- oder Grünreden mag beruhigen und vertagt oder verschlimmert gegebenenfalls zusätzlich die Gesamtlage.

Auch Demokratie braucht Zeit. Insbesondere wenn sie Gesellschaften nachhaltig organisieren möchte.
Arbeiten wir an Vertrauen und Mut zu langfristigen Lösungen und nehmen wir Alternativvorschläge ernst!

Bewegung organisieren

Eine Bewegung, die Bewusstsein für Klimafragen und menschliches Handeln schafft, Forderungen und Vorschläge für Lösungen auf den Tisch bringt und Dringlichkeit hinterfragt und deutlich macht, gibt es nicht erst seit den Freitagsdemonstrationen junger Schüler’innen auf der ganzen Welt. Internationale Organisationen und Agenturen, EU-Pläne, wissenschaftliche Berichte, politische Parteien und Bewegungen, soziale Antworten auf die sich verändernde Wirtschaft, Hausmülltrennung und ethische Verantwortung für die zukünftigen Gesellschaften, etc. haben sich Stück für Stück gebildet, gegenseitig bedingt, sich organisiert und spiegeln die Komplexität der Herausforderungen wider. „Wach-werd-Momente“ durch Katastrophen oder persönliche Betroffenheit haben ebenso zur Entstehung und Strukturierung der Bewegung beigetragen wie das Bewusstsein von immer mehr betroffenen Lebensbereichen und Regionen.

Bewegungen für Partizipation und Transparenz, Supranationalität und direktdemokratische Elemente wurden in Europa bis vor kurzem häufig belächelt. Vermeintlich gefestigte Republiken, lebendige Zivilgesellschaft und Frieden machen Demokratiebewegungen weniger dringend und verständlich. Wach-werd-Momente eingeschränkter Demokratie und Rechtstaatlichkeit gibt es mittlerweile auch überall in Europa. Bewegung existiert – European democracy network, Civitates-Partner, European center for not-for-profit law, etc. –, ist jedoch noch nicht (ausreichend) organisiert. Zu viele sehen neben Einzelfällen nicht den Gesamtzusammenhang oder hinterfragen die Dringlichkeit.

Haben wir den Mut für offene An- und Aussprache der Herausforderungen und für Zusammenarbeit über politische „Lager“ hinweg und vor allem über persönliche Vorteile hinaus! Retten wir den europäischen Gedanken und nicht unsere persönlichen Egozentren!

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Nachdem ein großer Teil der Weltpolitik und der Gesellschaften den Klimawandel als regelmäßigen Tagesordnungspunt akzeptiert hat, kam die Frage „was tun?“. Einige Entwicklungen können nicht mehr gestoppt werden und verlangen nach Anpassung. Bei anderen versuchen wir Schadensbegrenzung zu betreiben und geben uns Ziele vor, mit deren rechtzeitiger Erreichung wir noch schwerere Folgen vermeiden wollen. Mit dem letzten Weltklimabericht haben wir eine Frist. Schaffen wir es rechtzeitig und ausreichend, den menschengemachten Klimawandel zu stoppen? Die kommenden Jahre bis 2030 werden es zeigen und kreative drastische Lösungen fordern.

Bei der Demokratie sieht es ähnlich aus. Wenn wir sie nicht jetzt retten, wann dann? Einerseits stehen wir vor der Anpassung unserer Demokratien an die sich rapide entwickelnden Gesellschaften. Andererseits finden mehr oder weniger offensichtlich und schleichend Einschränkungen von Freiheiten und Rechten statt. Wir scheinen auf dem besten Wege zu sein, uns langsam weichkochen zu lassen. Die Sprache in der Politik und in den Medien hat sich verändert und Tabus werden wie selbstverständlich diskutiert. Technologien ermöglichen einerseits Transparenz, andererseits ermöglichen sie Fake-News und Manipulation. Wo bleibt der Aufschrei?

Zu spät handeln ist keine Option! Es ist kurz vor zwölf, mancherorts vielleicht schon kurz danach.

Ohne Erde, die uns ernährt, mit Energie und Sauerstoff versorgt, kein Leben. Ohne Demokratie und Rechtstaatlichkeit kein gleichberechtigtes und freies Leben in unseren Gesellschaften und ebenfalls kein Atmen mehr.

Damit haben wir in Europa-Union und JEF genug zu tun. (Und als kleiner Nebeneffekt retten wir uns selbst am besten, wenn wir Europa und die Demokratie retten.)

 

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