JEF startet Kampagne für Demokratie in Europa

„Die überparteiliche Europa-Union Deutschland unterstützt den Appell der politischen Jugendorganisationen“, sagte Europa-Union Präsident Rainer Wieland am Montag in Brüssel. Die Jugendverbände von CDU und CSU, SPD, Grünen und FDP richteten am Europatag gemeinsam mit den Jungen Europäischen Föderalisten einen Appell an den Europäischen Rat, seine Pläne gegen das Spitzenkandidatenverfahren bei den Europawahlen aufzugeben. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments erklärte: „Die Staats- und Regierungschefs sollten sich lieber für die Zukunft der Union einsetzen als Fortschritte in Frage zu stellen, die Europa auf dem Weg zu mehr Bürgernähe und Demokratie gemacht hat.“

Das Parlament habe erwartet, dass der Europäische Rat die Frage der Wahl des Kommissionspräsidenten wieder aufgreife. Der Zeitpunkt sei aber erstaunlich, so Wieland. „Wir haben es aktuell in Europa mit Herausforderungen zu tun, die die Gemeinschaft enger zusammenführen oder auch auseinanderbrechen lassen können und zwar 2016 und nicht erst 2019. Da sind Mut und Zusammenhalt gefragt und nicht Kleinmut und Streit. Der Europäische Rat muss endlich den Vorwärtsgang finden und nicht in einer Frage, die drei Jahre vor der nächsten Europawahl überhaupt nicht ansteht, den Rückwärtsgang einlegen.“

„Wir europäische Föderalisten setzen uns klar dafür ein, dass die Wahl des Kommissionspräsidenten wie 2014 durch den Ausgang der Parlamentswahlen entschieden wird.“ Wieland ruft Mitglieder und Freunde der Europa-Union auf, die von den Jungen Europäischen Föderalisten und den Parteijugenden angekündigte Petition zu zeichnen und weiter zu verbreiten. Wieland fordert einen Dialog der Institutionen. „Wir dürfen nicht hinter das Erreichte zurückfallen, müssen rechtzeitig vor der Europawahl im Dialog zwischen Parlament und Rat einen Konsens finden, damit wir auch nach 2019 eine starke, demokratisch legitimierte und von den Staats- und Regierungschefs unterstützte Kommission haben.“

Aufruf der JEF

Petition auf CHANGE.ORG

Artikel auf Spiegel Online

Artikel auf Sueddeutsche.de

Interview mit Rainer Wieland auf Euractiv.de

Beitrag von David Schrock auf Euractiv.de

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